Mitchell bemüht sich um Festigung der Waffenruhe in Nahost

2009-01-29T08:11:00.003-08:00

Nach Stationen in Ägypten undhat sich der US-Gesandte George Mitchell bei
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für eine Festigung der brüchigen
Waffenruhe im Gazastreifen eingesetzt. Mitchell rief in Ramallah zu einem
"verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand" auf. Bei einem
israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurden 18 Palästinenser verletzt,
Südisrael wurde mit Raketen beschossen.Olmert bereit zu Abzug von 60.000
Siedlern im Westjordanland Bild vergrößern"Es ist wichtig, einen
verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand zu festigen", sagte Mitchell
nach seinem Treffen mit Abbas. Der Sondergesandte für den Nahen Osten
bekräftigte den Einsatz der US-Regierung für einen dauerhaften Frieden in
der Region und eine Zwei-Staaten-Lösung. Abbas hat keinen direkten Einfluss
auf die Politik im Gazastreifen, der seit Sommer 2007 von der
radikalislamischenkontrolliert wird. Bei der Suche nach einer
Friedenslösung im Nahen Osten bleibt er für die internationale Gemeinschaft
aber wichtigster Ansprechpartner auf Seiten der Palästinenser.Mitchell
telefonierte auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begrüßte Steinmeier dabei die
Entschlossenheit der neuen US-Regierung, sich intensiv im Nahen Osten zu
engagieren. Außerdem habe Steinmeier den Wunsch der Europäischen Union nach
einer aktiven Beteiligung am Friedensprozess betont.Der israelische
Regierungschef Ehud Olmert erklärte sich einem Zeitungsbericht zufolge
bereit, im Zuge eines Friedensplans für den Nahen Osten 60.000 jüdische
Siedler aus dem Westjordanland umzusiedeln. Nach Informationen von "Jediot
Ahronot" nannte Olmert bei dem Gespräch mit Mitchell am Mittwoch in
Jerusalem erstmals konkrete Zahlen zu der Aufgabe jüdischer Siedlungen in
dem Palästinensergebiet. Die rund 250.000 israelischen Siedler im
Westjordanland sind eine Schlüsselfrage in den Friedensverhandlungen.Die
Waffenruhe im Gazastreifen wurde am Donnerstag erneut von beiden Seiten
gebrochen. Erstmals seit Beginn der Kampfpause vor knapp zwei Wochen
feuerten radikale Palästinenser zwei Raketen auf Südisrael ab. Nach Angaben
der israelischen Polizei kam niemand zu Schaden. Im Gegenzug bombardierte
die israelische Luftwaffe Ziele in der Nähe von Rafah im Süden des
Gazastreifens. Bei einem weiteren Luftangriff in der Stadt Chan Junis
wurden 18 Menschen verletzt.

pruramkats

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